Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen 


AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hans-Georg Nientiedt, Töpferstrasse 11, 48369 Saerbeck.


Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich. Aufträge werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend und ausgeführt. Unsere Auftragsbestätigungen sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten. Abweichungen zu Rechnungen bzgl. der Positionen, Mengen und Preise sind möglich, da Auftragsbestätigungen immer nur Schätzungen über einen zukünftigen Lieferumfang sind. Bestellungen werden bindend durch unsere Auftragsbestätigung. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit verpflichten uns Einkaufbedingungen des Käufers nicht, auch nicht im Fall unseres Schweigens. Die Annahme der Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. Stornierungen, Rücktritt. Von der Bestellung kann innerhalb 3 Tagen nach Auftragseingang zurückgetreten werden. Es werden dann 75% des voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig, falls der Auftrag schon bearbeitet wurde. Werbeartikel mit individueller Beschriftung können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden.


Werbedruck.

Voraussetzungen sind präzise Angaben bezüglich Stand, Schriftgrößen, Schriftgrößenunterschiede, Ausführung, Stil und Groß- oder Kleinschreibung. Texte sind in Maschinenschrift vorzulegen. Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden. Sollten uns keine exakten Platzierungsvorschriften vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behalten wir uns die Platzierung an einer von uns als geeignet betrachteten Stelle in einer geeigneten Ausführung vor. Wir haften nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Im Siebdruck werden die Farbangaben nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt. Ist ein zu bedruckender Artikel nicht ausdrücklich in seiner Eigenschaft gefordert und mit einer Artikelnummer bezeichnet, behalten wir uns eine Lieferung mit einem in seinen Eigenschaften ähnlichen Artikel vor. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Auftraggeber nicht ausdrücklich in schriftlicher Form einen kostenpflichtigen Andruck, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren. Tritt Hans-Georg Nientiedt als Mittler auf, wird nur nachgebessert oder ausgetauscht, sollte die beauftragte Druckerei den Mangel akzeptieren. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung gegen Hans-Georg Nientiedt ist ebenso ausgeschlossen, wie ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung. Haftungsfreistellung. Wir können bei Werbedrucken nicht prüfen, ob Markenschutzrechte berührt oder verletzt werden. Dieser Vorgang obliegt allein dem Besteller, der Hans-Georg Nientiedt mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten aus Vorgängen des Markenschutzes können daher nicht gegen uns, sondern allein gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden.


Rückgabe,

Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz. Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind. Rücksendungen bei Reklamationen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Bei Bestellungen mit Werbeanbringungen ist es nicht möglich, genaue Stückzahlen einzuhalten. Mehr- oder Minderlieferungen von 10% oder Mängel von 5% sind deshalb vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für den Gesamtauftrag. Der Gesamtpreis ändert sich mengenabhängig. Geringe Form- und/oder Farbabweichungen sind hier und auch in der Einzelfertigung im Schneideplotterverfahren mit Folie möglich.


Lieferung.

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Porto, Fracht und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Bei den von uns angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine. Rückgabe, Preisminderungen oder Schadensersatzforderungen wegen verspäteter oder keiner Lieferung sind nicht möglich. 


Eigentumsvorbehalt.
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
b) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
c) Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 


Auslandslieferungen.
Alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland sind auf Grundlage dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme und umgehenden Zahlung sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und -honorare, falls gerichtliche Maßnahmen, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche dienen, durchgeführt werden. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen ausdrücklich mit der Auftragserteilung als vereinbart an.


Produkthaftung.

Hans-Georg Nientiedt haftet ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch einen Werbeaufdruck nicht verändert werden. Die Haftung für den Gebrauch der Werbeartikel ist ausgeschlossen.


Zahlung.

Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung sofort ohne Abzüge. Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. MwSt. Gerichtsstand ist Ibbenbüren.


Rechtsgültigkeit.

Wird die Rechtsungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen festgestellt, so werden alle anderen Bedingungen davon nicht berührt. Geschäftsverkehr. Wir verkehren in der Regel mit Kaufleuten. Privatleute erkennen diese Geschäftsbedingungen mit Auftragserteilung für sie bindend an.